Querdenker in Dessau - Wofür sie wirklich stehen

 Querdenker in Dessau - Wofür sie wirklich stehen

Dessau | 27.02.2022

Wir möchten euch einige kleine Recherche-Funde und Einordnungen zu den Organisatoren der sogenannten "Montags-Mahnwache" geben.

Zuerst einmal besteht das Orga-Team der Mahnwache aus etwa drei Personen. Sie scheinen aus Wittenberg zu kommen. Aus rechtlichen Gründen und Fairness werdet ihr hier aber keine Klarnamen bekommen. 
Um ihre politische Ausrichtung zu verstehen ziehen wir hier ihre eigenen Äußerungen und ihre Unterstützer*innen heran. Diese haben wir zum Teil aus eigenen Gesprächen, öffentlichen Meldungen und Facebook-Posts der Betreffenden.

Aus unserer Einschätzung sind rechte und rechtsextreme Positionen bei den Organisatoren vorhanden und/oder werden toleriert. So zum Beispiel wurde geäußert, dass es kein Problem für sie sei, wenn Nazis auf ihren Demos laufen, wenn sie die selben Ziele hätten. Außerdem stellten die Organisatoren vor kurzer Zeit einen Flyer auf Telegram, der sinngemäß sagt "Ich habe auf unseren Demos noch nie einen Nazi gesehen, aber wenn da einer war, dann lief er für Frieden und Freiheit". Das bedeutet für uns eine Basis an Toleranz für Rechtsextreme. Dazu kommt die Unterstützung der AfD in Dessau, die mehrfach ausgedrückt und von ihnen nicht öffentlich kommentiert wurde. Sie hatten auch schon Redner aus höheren AfD-Kreisen geladen. Die AfD ist eine erwiesenermaßen rechte bis rechtsextreme Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Dazu kommen nun ihre eigenen Postings auf Facebook.

Links sieht man die Nutzung der Reichsfahne und die Anzweiflung der staatlichen Souveranität. Schlecht verschleiert mit dem Kommentar "STIMMT ES???" (siehe oben im Bild). Zusätzlich wie auch bereits auf Demos verbreitet eine generelle Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Interessanterweise darf man zu seinen Followern Herrn Ralf Schönemann von der Fraktion im Stadtrat Die Linke zählen. Fraglich ist ob dahinter eine Positionierung steht oder ob Herr Schönemann sich das Profil nicht genauer angesehen hat.
Bei einem weiteren Organisator findet man unter seinen Followern Herrn Poggenburg (ehem. AfD, sollte aus der Partei ausgeschlossen werden und verließ sie dann selbstständig) und Rainer Wendt (Polizeigewerkschafter, Populist). 
Bei beiden Organisatoren finden sich in den Followern einzelne Personen, die durchaus erkennbar dem rechtsextremistischen Bereich zuzuordnen sind. 

Die Organisatoren der Montags-Mahnwache posteten auf ihrem Telegram-Kanal auch ein Bild zur Ukraine-Krise. Darin leiten sie einen Post weiter, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine relativiert. Darauf folgen Postings über Rechtsextreme Strukturen in der Regierung der Ukraine. Dazu muss man sagen, dass es rechtsextremistische Tendenzen in der ukrainischen Regierung durchaus gibt. Das berechtigt aber nicht zu einer Invasion. 

All diese Auflistungen sind Ausschnitte, die für uns in Kombination mit unseren persönlichen Erfahrungen darauf hinweisen, dass die Organisatoren der Montags-Mahnwache Rechtsextremismus tolerieren, sogar selbst rechtsextreme Verschwörungstheorien teilen. 
Wir nehmen den Organisatoren nicht ab, dass sie für Frieden stehen, wenn sie uns angreifen, wenn ihre Teilnehmenden uns angreifen, wenn sie den Angriffskrieg auf die Ukraine relativieren. Wir nehmen ihnen nicht ab, dass sie für Freiheit stehen, wenn sie Nazis tolerieren und unterstützen, wenn sie die ihre persönliche Freiheit über die gesellschaftliche Freiheit stellen, indem sie zum Beispiel keine Masken auf Demos tragen. Dass sie gegen eine Diktatur kämpfen ist Schwachsinn, dazu müssten wir erst einmal in einer leben. Dafür stützen sie die russische Diktatur und die Reichsbürger, die einen Kaiser wollen (also eine Diktatur) durch das Zulassen des Zeigens von Reichsfahnen. 

Die Organisatoren der Querdenker widersprechen ihren Forderungen in allen Punkten und sind undemokratisch. Deshalb werden wir nicht aufhören, ihnen auf die Nerven zu gehen!